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Ulm / Neu-Ulm e.V.

Menschen im Zentrum

Satzung - Die Paragraphen 11 bis 15


§ 11 Die Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

2. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

- Beschlussfassung über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung

- Wahl des Kassenprüfers bzw. der Kassenprüferin

- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr

- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands

- Entlastung des Vorstands

- Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbetrags

- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

- Beschlussfassung über die Beschwerde der Ablehnung des Aufnahmeantrags

- sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands

3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.


§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen schriftlich unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags einberufen; bei Satzungsänderung muss der beabsichtigte Wortlaut mitgeteilt werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung schlägt der Vorstand vor.


§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird von dem, bzw. der Vorsitzenden bei Verhinderung von dem bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter bzw. die Leiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem anderen Mitglied übertragen werden.

2. Der Protokollführer bzw. die Protokollführerin wird von dem Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin bestimmt.

3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter bzw. die Versammlungsleiterin. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

5. Zur Änderung der Satzung oder der Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung jedoch nur beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.

6. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

7. Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten und/oder Kandidatinnen statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter bzw. Versammlungsleiterin und dem Protokollführer bzw. Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Es muss folgende Feststellungen enthalten:

- Ort und Zeit der Versammlung

- die Person der Versammlungsleitung

- die Person der Protokollführung

- die Zahl der erschienenen Mitglieder

- die Tagesordnung

- die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung

Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut abgegeben werden.


§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MitgliederVersammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe eines Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11, 12 und 13 entsprechend.


§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 15,5 dieser Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der bzw. die Vorsitzende und der bzw. die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren und/oder Liquidatorinnen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den deutschen paritätischen Wohlfahrtsverband, Ortsgruppe Ulm, oder dessen Rechtsnachfolger zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke.


Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 09.03.04 beschlossen.


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